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Parteibüro mit Steinen beworfen

(04.07.2017)

Unbekannte warfen in der Nacht zu Dienstag die Scheiben des Parteibüros der AfD in der Bremer Innenstadt ein. Es entstand ein Sachschaden von etwa 5000 Euro.

Eine Anwohnerin konnte gegen 00.45 Uhr drei junge Männer beobachten, die Steine gegen die Scheiben des Büros in der Falkenstraße warfen. Anschließend wurde an der Hausfassade der Schriftzug „Fuck AfD“ aufgebracht. Die Unbekannten flüchteten in Richtung Wallanlagen. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter (0421) 362-3888 entgegen. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Gestohlene Gegenstände


Die Polizei Bremen konnte im Rahmen eines Ermittlungsverfahren umfangreiches Diebesgut auffinden. Es handelt sich überwiegend um Schmuck, Münzen und Uhren. Es wird davon ausgegangen, dass die Gegenstände aus Einbruchsdiebstählen im norddeutschen Raum stammen, vermutlich Bremen, Verden, Oldenburg, aber auch aus der weiteren Umgebung.

Sollten sie einen dieser Gegenstände wiedererkennen, melden Sie sich bitte beim Kriminaldauerdienst Bremen unter der Rufnummer  0421-362-3888 .

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GUNNAR SCHUPELIUS
3. Juli 2017 17:24 Aktualisiert 17:53

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.

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 werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein“, hatte Dobrindt erklärt. „Auch deshalb kann man  über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken . Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar.“ Es sei „Aufgabe der Geschäftsführung, eine Prüfung in Auftrag zu geben, wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können.“

Eine solche Entscheidung sei Sache der Gesellschafter, widersprach Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nach der Sitzung des FBB-Aufsichtsrates. Er betonte, dass ein Parallelbetrieb von zwei Flughafenstandorten mit drei Terminalgebäuden  erheblich höheren Aufwand verursachen würde , und zwar deutlich über 100 Millionen Euro pro Jahr. Im Aufsichtsrat bezifferte Lütke Daldrup die zusätzlichen Betriebskosten auf jährlich rund 180 Millionen Euro, die die Flughafengesellschaft aus eigener Kraft nicht finanzieren könne, sondern dann von den Gesellschaftern erhalten müsste.

Als Teil seiner Überwachungsfunktion hat der Aufsichtsrat die Aufgabe,  den Vorstand in kritischen Fällen  auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Eigenmächtig tätig werden können Aufsichtsratsmitglieder jedoch nicht. Generell kann der Aufsichtsrat – auch jedes einzelne Mitglied – laut Aktiengesetz vom Vorstand einen Bericht über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.

Politiker in Aufsichtsräten sitzen dort,  weil das Land, der Bund oder auch eine Kommune beteiligt ist und sie diesen Anteilseigner vertreten. Das kann zu Interessenkonflikten führen, weil sie eigentlich auch die öffentliche Hand informieren müssten, wenn etwas schiefläuft.